Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Zuge neuer Datenschutz-anforderungen 

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich, und an wen kann ich mich wenden?

 

Pensionskasse HT Troplast VVaG

Kronenstraße 51

53840 Troisdorf

Telefon +49 2241 9953-3440

Telefax +49 2241 9953-3444

E-Mail: pensionskasse@ht-troplast.com

 

Sie erreichen unsere betriebliche Datenschutzbeauftragte unter:

 

Pensionskasse HT Troplast VVaG

Frau Claudia Stahl

Kronenstraße 51

53840 Troisdorf

Telefon +49 2241 9953-3446

Telefax +49 2241 9953-3444

E-Mail: claudia.stahl@profine-group.com

 

2. Welche Quellen und Daten nutzt die Pensionskasse HT Troplast VVaG?

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Versicherungsbeziehung von den Mitglieds- und Träger-unternehmen der Pensionskasse und von Ihnen erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Versicherungs-leistungen erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffen-tlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grund-bücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässiger-weise gewonnen haben und verarbeiten dürfen oder die von sonstigen Dritten berechtigt übermittelt wurden.

 

Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten, Geburtstag und -ort sowie Staatsangehörigkeit, Personalnummer, Mitgliedschaftsdaten zu Sozialersicherungen, Lohnsteuermerkmale) sowie Personalien zu den unmittelbaren Angehörigen (die im Versicherungsfall Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen haben), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) und Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriften). Darüber hinaus sind dies auch Kontendaten (z.B. für Über-weisungen), Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Verpflich-tungen (z.B. Rentenabrechnungsdaten, Beitragsdaten, Steuer- und SV-Daten) sowie Daten und Bescheinigungen von öffentlichen bzw. privaten Unternehmen, die Lebensbescheinigungen im Rahmen des Rentenbetriebes bestätigen und ausstellen dürfen.

 

Im Rahmen der Nutzung unseres Online-Kontaktformulars werden Name und Mailadresse erhoben. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontakt-aufnahme  und die damit verbundene technische Administration ge-speichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 f DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

 

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

 

Wir verarbeiten personenbezogene Daten aufgrund erteilter Einwilli-gungen sowie im Einklang mit den jeweils anwendbaren gesetz-lichen Vorschriften zur Abwicklung der betrieblichen Altersver-sorgung sowie im Rahmen des Versicherungsrechts. Im Bereich des Datenschutzrechts sind dies insbesondere die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Bundesdaten-schutzgesetz (BDSG).

 

 

3.1 Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO)

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 4 Nr. 1 und Nr. 2 DSGVO) erfolgt zur Erbringung und Abwicklung von Versicherungs-leistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für unsere Mitglieds- und Trägerunternehmen – insbesondere zur Durchführung unserer Verträge oder vorvertraglicher Maßnahmen mit Ihnen und zur Abwicklung des Versicherungsvertrages mit Ihren Hinterblie-benen sowie allen mit dem Betrieb und der Verwaltung eines Versicherungsunternehmens erforderlichen Tätigkeiten.

 

Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Versicherungsvertrag und können unter anderem die Beratung zur betrieblichen Altersversorgung sowie die Durchführung von Beitrags- und Rentenabwicklungen einschließlich der Übermitt-lung von Daten an die Mitglieds- und Trägerunternehmen sowie an die gesetzlich festgelegten öffentlichen Stellen (z.B. Finanzamt, Kranken- und Pflegekasse, Zentrale Zulagenstelle für Altersvor-sorgevermögen) umfassen.

 

 

A. Wichtige Fragen

 

3.2 Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f DSGVO)

 

Wir verarbeiten Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, sofern nicht Ihr Interesse am Schutz Ihrer personenbezo-genen Daten überwiegt.

 

Beispiele:

  • Werbung und Informationsschreiben zur betrieblichen Altersversorgung sowie zu den Leistungen und Verpflichtungen der Pensionskasse;
  • Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten;
  • Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebes der Pensionskasse;
  • im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Geldwäsche-gesetz;
  • Maßnahmen zur aktuariellen Auswertung und Bewertung des Versicherungs- und Rentenbetriebes, zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Versicherungsleistungen und zur direkten Kundenansprache;
  • Übermittlung an die Mitglieds- und Trägerunternehmen für Personal- und andere interne Verwaltungszwecke.

 

 

3.3 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO)

 

Zudem unterliegen wir als Pensionskasse diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z.B. Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Wertpapierhandelsgesetz, Steuer- und Sozialversicherungsgesetze) sowie versicherungsauf-sichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht sowie ggf. sonstiger Aufsichtsbehörden). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Identitäts- und Altersprüfung, die Geldwäscheprävention, die Erfül-lung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewer-tung und Steuerung von Risiken.

 

 

3.4 Aufgrund Abschlusses des Mitgliedsvertrages (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO)

 

Mit Abschluss des Mitgliedsvertrages haben Sie uns insoweit eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke – für den Versicherungs- und Rentenbetrieb – gegeben und damit ist die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Basis dieses Vertrages gegeben. Während der Vertragsdauer, im Rahmen der Beitragszahlung und der Abwicklung des Vertrages in Form einer Rentenzahlung an den Versicherten und dessen Hinter-bliebenen (sowie darüber hinaus zur Abwehr von unberechtigten Ansprüchen von Angehörigen) sowie unter Einhaltung der gesetz-lichen Aufbewahrungsfristen bedarf es der ständigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insofern ist ein Widerruf der Verar-beitung der personenbezogenen Daten während der Laufzeit des gesamten Vertrages nicht möglich.

 

4. Wer bekommt Ihre Daten?

 

Innerhalb der Pensionskasse erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetz-lichen Pflichten brauchen bzw. die ein berechtigtes Interesse haben. Auch von uns eingesetzte Dienstleister (Art. 28 DSGVO) können zu diesen genannten Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen insbesondere in den Kategorien Versicherungs- und aktuarielle Dienstleistungen, IT-Dienstleistungen, Druckdienstleistungen, Tele-kommunikation, Beratung und Marketing. Zur Abwicklung unseres Zahlungsverkehrs im Wege des Onlinebanking nutzen wir hingegen elektronische Portale von Fremdanbietern, das heißt fremd-entwickelte Software. Soweit Sie uns z.B. Lastschriftmandate und Überweisungsdaten zugewiesen haben, verwenden wir diese aus-schließlich für unseren Versicherungs- und Rentenbetrieb, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

 

Im Hinblick auf die sonstige Datenweitergabe an Empfänger außer-halb der Pensionskasse ist zu beachten, dass wir nach den gesetz-lichen Bestimmungen für Versicherungen zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Tatsachen und Wertungen verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen. Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, es zur Abwicklung des Versicherungsvertrages notwendig ist oder wir zur Erteilung einer Auskunft gesetzlich verpflichtet sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:

 

  • öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzbehörden, Sozialver-sicherungen) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behörd-lichen Verpflichtung;
  • andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder ver-gleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung des Ver-sicherungsvertrages mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (z.B. im Rahmen der Rentenauszahlungen).

 

5. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

 

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des Erforderlichen für die Dauer des Versicher-ungsvertrages und zur Abwicklung des Vertrages mit den berech-tigten Hinterbliebenen. Dabei ist zu beachten, dass unser Versicher-ungsvertragsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist, welches auf Jahre bzw. Jahrzehnte angelegt ist.

 

Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handels-gesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesen-gesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG) und den Sozial-versicherungsgesetzen ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

 

Schließlich richtet sich die Speicherdauer auch nach den gesetz-lichen Verjährungsfristen, die nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen können.

 

 

6. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

 

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Euro-päischen Wirtschaftsraums – EWR) findet nur statt, soweit dies im Einklang mit Art. 44 ff. DSGVO zur Abwicklung des Versicherungs-vertrages (z.B. Rentenzahlungs- bzw. Überweisungsdaten) erforder-lich oder gesetzlich vorgesehen ist.

 

 

7. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

 

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Ein-schränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG, darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).

 

Die Inanspruchnahme des Rechts auf Löschung personenbezogener Daten sowie der Widerruf der Verarbeitung der personenbezogener Daten führen zu einer Beendigung des Versicherungsvertrages ohne Leistungsansprüche und ohne Anspruch auf Teil- oder Gesamt-Rückzahlung von Beitragsleistungen.

 

 

8. Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

 

Im Rahmen unserer Versicherungsvertragsbeziehung müssen Sie nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung eines Versicherungs-vertrages erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind.

 

Ohne diese Daten werden wir in der Regel den Abschluss des Vertrages oder die Abwicklung des Versicherungsvertrages ablehnen müssen oder einen bestehenden Vertrag nicht mehr durchführen können und ggf. beenden müssen.

 

Insbesondere sind wir nach den geldwäscherechtlichen Vorschriften verpflichtet, Sie vor der Begründung des Versicherungsvertrages beispielsweise anhand Ihres Personalausweises zu identifizieren und dabei Ihren Namen, Geburtsort, Ihr Geburtsdatum, Ihre Staats-angehörigkeit sowie Wohnanschrift zu erheben. Damit wir dieser gesetzlichen Verpflichtung nachkommen können, haben Sie uns nach dem Geldwäschegesetz die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe des Vertrages ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, werden wir die Vertragsbeziehung nicht aufnehmen bzw. beenden.

 

 

9. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

 

Zur Begründung und Durchführung des Versicherungsvertrages nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren in der Zukunft in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informie-ren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

 

 

10. Inwieweit werden Ihre Daten für die Profilbildung (Scoring) genutzt?

 

Wir verarbeiten Ihre Daten nicht automatisiert mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling grundsätzlich nicht ein.

 

Bankdienstleister dürfen Profiling zur Abwicklung von Zahlungen (Beitragseingänge sowie Rentenauszahlungen) aufgrund gesetz-licher und regulatorischer Vorgaben, zur Bekämpfung von Geldwä-sche, Terrorismusfinanzierung und vermögensgefährdenden Straf-taten, einsetzen. Von diesen Banken werden auch Datenauswer-tungen (unter anderem im Zahlungsverkehr) vorgenommen. Diese Maßnahmen dienen zugleich auch Ihrem Schutz.

 

Um Sie zielgerichtet über Versicherungsleistungen unserer Pen-sionskasse informieren und beraten zu können, setzen wir interne Datenauswertungen ein. Diese ermöglichen eine bedarfsgerechte Kommunikation und Werbung.

 

B. Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

 

  1. Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbei-tung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e DSGVO (Datenverarbei-tung im öffentlichen Interesse) oder Artikel 6 Absatz 1 Buch-stabe f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.

 

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingen-de schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Ver-arbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidi-gung von Rechtsansprüchen.

 

  1. In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Werbung für Dienstleistungen unserer Pensionskasse (Direktwerbung) zu betreiben. Eine Weitergabe Ihrer personen-bezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere gewerbliche Anbieter, erfolgt nicht. Sie haben das Recht, jederzeit Wider-spruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbe-zogener Daten zum Zwecke der Werbung durch unsere Pen-sionskasse einzulegen. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personen-bezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

 

Der Widerspruch kann formfrei schriftlich erfolgen und sollte möglichst gerichtet werden an:

 

Pensionskasse HT Troplast VVaG

Kronenstraße 51

53840 Troisdorf

E-Mail: pensionskasse@ht-troplast.com